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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(91 KB)

Stand: 8.1.2016

der Firma

Stempelwarenfabrik Franz Just & Söhne GmbH & Co KG,
FN 6206 B beim Handelsgericht Wien

Sitz der Gesellschaft: Koloniestraße 33, 1210 Wien

1. Geltungsbereich:

Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse innerhalb der Europäischen Union ausgenommen Deutschland und haben Vorrang vor eventuellen Einkaufsbedingungen unserer Kunden. Vereinbarungen, die davon abweichen, bedürfen einer schriftlichen Form. Bei Bestellungen aus Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Liefergebiet Deutschland welche unter https://www.stempel-just.de/agb abgerufen werden können.

Leistungen einschließlich aller Neben- und Ersatzleistungen- und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Diese Bedingungen gelten somit, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Mündliche Nebenabreden sind rechtsunwirksam.

2. Angebote:

Die Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes ausdrücklich erklärt worden ist. Verbesserungen und Änderungen der Leistung von uns sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Derartige Änderungen in der Leistung berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu verzögern oder zurückzuhalten.

3. Auftrag:

Der Auftrag und alle Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für uns verbindlich.

Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, die es uns unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen aus- oder weiterzuführen, so können wir ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ebenso können wir, wenn sich ein Preis in einer unzumutbaren Weise verteuert hat, z.B. durch Währungsschwankungen oder ähnlichem, von einem bestehenden Vertrag zurücktreten. Die Zahlung für bereits ausgeführte Leistungen wird sofort fällig.

4. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware einschließlich der Verpackung bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln Eigentum von uns. Befindet sich der Kunde im Verzug, steht uns das Recht zu, ihn trotz vertraglicher Vereinbarungen von weiterer Belieferung auszuschließen oder die Herausgabe der Ware zu verlangen.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch in unserem Eigentum stehenden Waren, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer den Dritten sofort auf unser Eigentum hinzuweisen und uns über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.

5. Gewährleistung:

Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle (Ausnahmen sind Verschleißteile und Software) von uns an Privatkunden gelieferte Produkte und Waren 24 Monate, an Firmenkunden gelieferte Produkte und Waren 6 Monate, wenn nicht anders beschrieben. Herstellergarantie kann nicht gewährleistet werden. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware.

Im Gewährleistungsfall behalten wir uns Nachbesserung oder Reparatur vor. Die Reparatur wird in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt. Sollte diese Zeit ohne Verschulden von uns unangemessen lang werden, sind dafür nicht wir haftbar zu machen. Dies gilt auch für Sondergewährleistungen, die schriftlich aufgeführt werden müssen. Dabei sind alle nicht aufgeführten Leistungen automatisch ausgeschlossen.

Die Gewährleistung beschränkt sich auf Ware, die bei uns erworben wurde. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware und Software gelten diese als nicht zusammenhängend verkauft.

Bei Mängel und Fehler der Kaufsache, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, hat der Käufer Recht auf Nachbesserung. Der Nachweis von bereits bestehenden Mängel oder Fehler bei Übergabe ist vom Käufer zu erbringen. Führen wenigstens zwei Nachbesserungsversuche nicht zur vollen Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes, so kann der Käufer Wandelung/Minderung geltend machen. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche bei mangelhafter Ausführung berechtigen nur zum Ersatz oder zur Gutschrift der beanstandeten Ware. Folgeschäden jedweder Art können nicht anerkannt werden.

Mängel müssen unverzüglich nach Auftreten bzw. Bekanntwerden schriftlich gerügt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Produkten, ohne ausdrückliche Bestätigung von uns, selbst vornimmt.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Die Mangelbehebung erfolgt nach berechtigter und rechtzeitiger Mangelrüge und Einsendung der Kaufsache in der Just-Kundendienstzentrale in Wien oder der jeweiligen Filiale. Der Käufer ist verpflichtet, vor der Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.

Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehlern des Käufers oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, behält sich der Verkäufer vor, eine Prüfungspauschale von 10% des Warenwertes zu erheben. Verschleißteile wie Stempelkissen und andere Verschleißmaterialien sind von der Gewährleistung ausgenommen.

6. Reklamationsabwicklung:

Bei der Rückgabe des defekten Kaufgegenstandes ist die Kopie der Rechnung oder die Originalrechnung vorzulegen. Die Rücksendung von Waren bedarf einer vorherigen Absprache.

7. Software:

Bei der Herausgabe von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Wir können weder für Fehler, Defekte oder Probleme die durch Software entstehen haftbar gemacht werden.

8. Preise:

Die Preise sind freibleibende EURO-Preise und bis auf Widerruf gültig. Preise die telefonisch erfragt werden, bzw. Preise, die in schriftlichen Angeboten enthalten sind verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Darauf wird in den Angeboten gesondert hingewiesen.

Die auf unserer Website angeführten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren Webshop.

9. Vertragsabschluss:

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

10. Service:

Serviceleistungen (wie Vor-Ort-Reparatur oder Vor-Ort-Service allgemein) müssen schriftlich vereinbart werden. Wir behalten uns vor, die Ware nicht Vor-Ort zu reparieren oder den Service nicht Vor-Ort zu leisten, wenn dieser dort nicht mit angemessenem Aufwand zu leisten ist.

11. Lieferung:

Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für eine Versicherung hat der Käufer selbst Sorge zu Tragen. Die Gefahr bei Versendung der Ware geht auf den Käufer über, sowie wir die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert haben. Bei Auslieferung der Ware mit unseren eigenen Kraftfahrzeugen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Käufer über. Liefermängel sind innerhalb von 10 Tagen ab Lieferdatum zu reklamieren.

Die Lieferung gilt mit Übergabe der Ware an den Frachtführer als von uns vollzogen. Beschädigungen oder Verlust während der Beförderung sind grundsätzlich zuerst beim Frachtführer zu reklamieren.

12. Versand und Versandkosten:

Unsere Preise beruhen auf der billigsten und zweckmäßigsten Versandmöglichkeit. Verlangt der Käufer eine teurere Versandart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Ab einem Bruttowarenwert von EUR 132,- erfolgt die Lieferung inkl. Verpackung frachtfrei nach Österreich und Deutschland. Bei Aufträgen unter diesem Wert werden Versand- und Verpackungskosten berechnet. Eine Aufstellung aller unserer Versandkosten ist unter Versandkosten abrufbar. Alle Sendungen, die nicht mit unserem Kraftfahrzeug befördert werden, reisen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

13. Rechnungslegung, Zahlungsarten und Zahlung:

Die Rechnung wird gemeinsam mit der bestellten Ware in Papierform im Dokumentenkuvert mitgesendet.

Der Käufer kann wahlweise per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte (Mastercard, Visa, American Express, Discover), Nachnahme oder ab der 2. Bestellung offen auf Rechnung bezahlen. Bei einer Abholung der Ware in einer unserer Filialen gibt es außerdem noch zusätzlich die Möglichkeit der Bar- sowie Bankomatkartenbezahlung (Maestro, VPay). Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos umgehend nach der Absendung der Kundenbestellung im Shop.

Im Falle von Mängelrügen hat der Käufer nicht das Recht, die Zahlung der Rechnung bis zur Behebung des Mangels aufzuschieben. Dies gilt nicht bei groben Vertragsverletzungen des Verkäufers. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Zahlungen haben binnen einer Frist von 8 Tagen ohne Skontoabzug zu erfolgen, außer die Zahlungskonditionen wurden vorher abweichend schriftlich vereinbart.

14. Zahlungsverzug:

Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 14 % per anno vereinbart. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer der Firma Stempelwarenfabrik Franz Just & Söhne GmbH & Co KG sämtliche außergerichtliche Mahnspesen sowie allfällige Auskunftskosten für eine allfällige notwendige Ausforschung seines Aufenthaltsortes zu ersetzen.

15. Haftung:

Für die Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten aller Art, einschließlich vor- oder nebenvertraglicher Pflichten haften wir nur, wenn uns oder einer zu unserer Vertretung berufenen Person oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

16. Haftungsausschluss:

Unsere Website sowie der darin befindliche Onlineshop wurden nach bestem Wissen erstellt und gewissenhaft getestet. Dennoch kann keine Haftung übernommen werden, dass alle Funktionen fehlerlos sind, dass Fehler behoben werden, oder dass die Site sowie der jeweilige Server frei von Viren oder anderen schädigenden Programmen, Funktionen, etc. sind. Der Zugang und die Benutzung der Inhalte unserer Website geschehen in der alleinigen Verantwortung des Benutzers. Inhalte von verlinkten Websites sind ausdrücklich kein Bestandteil unserer Website. Jedwede Gewährleistung oder Haftung für sämtliche Inhalte von verlinkten Sites wird ausdrücklich ausgeschlossen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von etwaig rechtswidrigen Inhalten auf verwiesenen Sites und sind für Inhalte sowie Funktionen derartiger Sites nicht verantwortlich. Verbindungen zu solchen Websites erfolgen auf eigenes Risiko des Benutzers.

17. Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stempelwarenfabrik
Franz Just & Söhne GmbH & Co KG
Koloniestraße 33
1210 Wien
E-Mail: stempel@just.at
Tel: +43 1 278 51 45
Fax: +43 1 270 15 78

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa 50 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 


Muster - Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die Firma

Stempelwarenfabrik
Franz Just & Söhne GmbH & Co KG
Koloniestraße 33
1210 Wien
E-Mail: stempel@just.at
Tel: +43 1 278 51 45
Fax: +43 1 270 15 78


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.


18. Erfüllungsort und Rechtswahl:

Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Wien. Für diese Geschäftsbedingungen gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

19. Gerichtsstand:

Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Wien vereinbart.

20. Streitschlichtung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

21. Gültigkeit:

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder der Lücke soll diejenige zulässige Regelung treten, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder der Lücke vermuten.

Hierdurch sind die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig.